(Bauern- & Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.) Mainz, 04.01.2010

Schindler: Geplante Absenkung der Schwefeldioxidgrenzwerte für Bioweine unsinnig und existenzgefährdend

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, hat sich massiv gegen das Vorhaben der EU-Kommission ausgesprochen, die Schwefeldioxidgrenzwerte für Bioweine stark abzusenken. Dies sei nicht nur fachlich unsinnig, sondern führe zudem zu einer Existenzbedrohung für die betroffenen Betriebe, so Schindler. Der BWV-Präsident hat sich daher im November 2009 mit einem Schreiben an EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und den rheinland-pfälzischen Weinbauminister Hering mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

In einem Antwortschreiben teilten die neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, und der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering nun ihre Unterstützung in dieser für die heimischen Weinbaubetriebe so wichtigen Frage mit.

Weinbauminister Hering betonte, die rheinland-pfälzische Landesregierung habe stets die Auffassung vertreten, dass - wenn überhaupt - nur eine moderate Absenkung der SO2-Grenzwerte in Frage kommen könne. Dies sei dem Bundesministerium mehrfach im Zuge der Beratungen mitgeteilt worden. Minister Hering betonte, er habe sich nochmals mit einem Schreiben an Bundesministerin Aigner gewandt und diese mit Nachdruck aufgefordert, sich bei der Kommission mit Nachdruck für eine praxisgerechte Lösung im Rahmen der Beratungen über die EU-Bestimmungen für die Ökoweinbereitung einzusetzen.

Die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner teilte in Ihrem Antwortschreiben mit, sie teile die Kritik des BWV in vollem Umfang. Grenzwerte, für die Gesamtschwefeldioxidgehalte der Bioweine, die unterhalb der in der Gemeinschaft für Wein geltenden Grenzwerte liegen, lehne das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ab. Im Rahmen der Beratungen habe die EU-Kommission bereits Abstriche in dieser Frage vorgenommen. Dies reiche jedoch nicht aus. Auch die zuletzt vorgeschlagenen Grenzwerte gefährden nach der Auffassung von Staatssekretärin Klöckner die Wettbewebsfähigkeit deutscher Bioweine.

BWV-Präsident Schindler dankte Minister Hering und Staatssekretärin Klöckner für ihre Unterstützung in dieser für die heimischen Bioweinproduzenten so wichtigen Frage. Es sei von großer Bedeutung, dass alle Beteiligten gemeinsam gegen dieses Vorhaben vorgehen. Sofern die EU-Kommission die vorgesehene Absenkung der Schwefeldioxidgrenzwerte tatsächlich umsetze, seien die heimischen Bioweinerzeuger in ihrer Existenz gefährdet. Dies könne keinesfalls zugelassen werden, so BWV-Präsident Schindler abschließend.